STOPPT ENDLICH DEN GLOBALEN WAFFENHANDEL! – Interview mit dem Autor und Friedensaktivisten Jürgen Grässlin

Jürgen Grässlin ist Deutschlands bekanntester Rüstungsgegner. Er veröffentlichte zahlreiche kritische Sachbücher über Rüstungsexporte wie das „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“ und ist Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Für sein unermüdliches Engagement wurde der Freiburger Pädagoge im Herbst 2016 vom Verein „Die Anstifter“ mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet. Im NATURSCHECK-Interview prangert das Mitglied von amnesty international den globalen Rüstungswettstreit an und spart dabei auch nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

 

Herr Grässlin, im Juli 2017 kam es beim G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Straßenkämpfen. Die Gewalt eskalierte. Die Medien fokussierten sich vor allem auf die heftigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Polizisten und gewaltbereiten Protestgegnern. Wie haben Sie persönlich den G20-Gipfel in Hamburg erlebt?

Jürgen Grässlin:
Was jeder vorab wußte: Hamburg war mit seiner starken Widerstandsbewegung genau der Ort, an dem sich gewaltbereite Kritiker austoben konnten. Mit welcher Zielsetzung wurde gerade diese Stadt von den Gipfel-Veranstaltern ausgewählt? Es kam, wie es kommen mußte: Die Debatte über die ausufernde Gewalt aus den Reihen von G20-Gipfel-Gegnern überlagerte in der medialen Berichterstattung alle anderen Problematiken - was den Regierenden sicherlich gelegen kam! Denn letztlich diskutierte die Öffentlichkeit nicht die entscheidenden Fragen nach der massiven Mitverantwortung und Schuld der Industriestaaten an der Klimakatastrophe oder an der ungerechten und ausbeuterischen Weltwirtschaftsordnung. Auch der Hunger, der „gemacht“ wird und all die Kriege, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit Waffenexporten massiv angeheizt und verlängert werden, erhielten nur eine Randnotiz.
 

In Hamburg gab es auch friedliche Protestaktionen. Sind die Ihrer Meinung nach durch den Medienfokus auf die Gewaltexzesse untergegangen?

Jürgen Grässlin:
In der Tat! Wer in Hamburg leider viel zu wenig zu Wort kam, waren abertausende friedlich demonstrierende Globalisierungskritiker aus der Entwicklungsbewegung, Ökologiebewegung, Menschenrechtsecke und Frauenbewegung. In diesem Sinne ist die Strategie der „Gegenseite“ zumindest bedingt aufgegangen.

Meines Erachtens gehören einige der Regierungschefs, die sich beim G20-Gipfel versammelt haben, auf die Anklagebank der Menschheit. Und zwar wegen der wirtschaftlichen Ausbeutung ganzer Kontinente, wegen der Betreibung und Duldung der Klimaerwärmung mit irreversiblen Folgen und wegen ihrer Beteiligung an schweren Kriegsverbrechen. Durch die Entsendung von Truppen und durch die Lieferung von Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Regimes – oftmals auch an astreine Diktaturen – befeuern sie die weltweit zunehmenden Konfliktherde.


Konservative Kräfte in der deutschen Politik fordern nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ein härteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen. Parallel möchte die deutsche Justiz immer mehr Smartphones ausspionieren, um potenzielle Terrorgefahren frühzeitig erkennen zu können. Zeitgleich prangern deutsche Politiker seit Monaten den Umgang mit Oppositionellen in der Türkei an oder wiederholen zum x-ten Mal ihre Kritik an Rußland in der Ukraine-Krise. Wie soll der Bürger bei diesem Zick-Zack-Kurs noch den Überblick behalten?

Jürgen Grässlin:
Die Beschlüsse von Hamburg werden keinesfalls in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingehen. Denn auf der Positivseite gibt es kaum etwas zu verbuchen. Dafür bot sich der Bundeskanzlerin die Gelegenheit, sich als mediativ tätige Gastgeberin im Konflikt der bedeutendsten Politiker der Welt zu profilieren – und das in Zeiten des Bundestagswahlkampfes.

Wie kontraproduktiv dieser G20-Gipfel gewesen ist, zeigt sich just an der Tatsache, daß die Stärkung der deutsch-französischen Rüstungsachse als eine der großen Erfolge gefeiert wurde. Bereits in Hamburg wurde bilateral von Angela Merkel und Emmanuel Macron abgesprochen, was der Ministerrat beider Länder Mitte August nunmehr absegnete – die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets. Milliardensummen aus Steuergeldern werden in das Projekt eines neuen Kampfflugzeuges münden, nicht aber in die Bekämpfung des Hungers weltweit. Die Champagnerkorken können knallen bei den Rüstungsriesen Airbus und Raffaele. Derweil sterben abertausende Hungernde in Somalia und dem Sudan.
 

Der Export von Waffen ist zwar oft ein tödliches, aber eben auch ein äußerst lukratives Geschäft. Ist das vielleicht auch ein Grund, warum ein Teil der deutschen Industrie und manche Bundespolitiker kräftig in der Waffenbranche mitmischen?

Jürgen Grässlin:
Das ist so. Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland beispielsweise mit Zustimmung wechselnder  Bundesregierungen die Militärs des NATO-Partners Türkei bis an die Zähne hoch. Deutsche Waffenexporte werden auch unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan fortgesetzt – ungeachtet der fragwürdigen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage in der Türkei.

Während es um die Pressefreiheit in der türkischen Medienlandschaft nicht mehr zum Besten bestellt ist, hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten diesen Jahres Kriegswaffen- und Munitionsexporte im Volumen von 5,6 Millionen Euro nach Ankara genehmigt. Vor wenigen Wochen sprach Präsident Erdoğan mit Managern der Düsseldorfer Rheinmetall AG über den gemeinsamen Bau neuer Kampfpanzer.
Zudem hat der Bundessicherheitsrat unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries 2017 in geheimer Sitzung weitere Kriegswaffentransfers von ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall und der Lürssen-Werft an menschenrechtsverletzende Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Beide Staaten führen zurzeit Krieg im Jemen, auch unter Einsatz deutscher Waffen.
Derlei Fälle bilden allerdings nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges. Unter der christlich-sozialen Bundesregierung rangiert Deutschland auf Platz fünf der Großwaffenexporteure – unter anderem Kampfpanzer, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Militärhelikopter.
Zudem ist  Deutschland  der drittgrößte Kleinwaffenexporteur weltweit. Letztere maßgeblich exportiert von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar.
 

Was lösen die derzeitigen politischen Entwicklungen bei einem friedfertigen Menschen wie Ihnen aus?

Jürgen Grässlin:
In mir löst eine derart hemmungslose und skrupellose Rüstungsexportpolitik zugleich Trauer und Wut aus – Trauer um die Opfer und Wut gegenüber den Tätern in der Politik, der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und bei den Banken. Seit Jahren reise ich in den Schulferien – ich bin als Pädagoge mit vollem Deputat an der Lessing-Realschule in Freiburg berufstätig – in Krisen- und Kriegsgebiete auf den Spuren deutscher Waffen, allen voran der Gewehre. Ich recherchiere, publiziere und initiiere Gegenkampagnen. Zu meiner Freude habe ich in den vergangenen Jahren einige Preise für Frieden, Zivilcourage und engagierten Journalismus erhalten. Der Erfolg all dieser Bemühungen und der stetig steigende Rückenwind machen mir und uns Mut.
 

„Make love, not war“. Das friedliche Motto der Woodstock-Generation liegt schon eine Weile zurück. Momentan ist beim Lesen der täglichen Nachrichtenmeldungen von Liebe wenig zu spüren, oder?

Jürgen Grässlin:
Leider war die Welt auch während der Woodstock-Generation nicht allzu friedlich. Lassen Sie mich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. In der Ära des Kalten Krieges tobten in Afrika zahlreiche Stellvertreterkriege zwischen den Vasallenstaaten der NATO und des Warschauer Paktes. Westdeutschland und die DDR befeuerten viele dieser Konflikte und Kriege mit der Entsendung von Militärberatern und Soldaten sowie mit Waffenlieferungen.

In Vietnam führte die US-Army einen blutigen Vernichtungsfeldzug gegen verhasste Kommunisten. Anders als heute protestierten damals Millionen von Menschen weltweit auf der Straße für Liebe und gegen Krieg, was lange Jahre nicht mehr so war.
Leider trifft Ihre Fragestellung zu, daß die Welt heute aus den Fugen gerät. Seit Donald Trump als neuer amerikanischer Präsident die US-Army in nie gekannter Weise hochrüstet, die Atomwaffen modernisiert und den Weltfrieden bedroht, merken wir auch in der deutschen Friedensbewegung, daß die meisten Menschen hierzulande diese Entwicklung nicht länger hinnehmen wollen. Wir erleben einen Zulauf im Rüstungs-Informations-Büro und bei anderen Friedensbewegungen. Das ist gut so!
 

Was macht Ihnen Hoffnung, daß die Welt eines Tages friedvoller sein wird, und was können wir selber dazu beitragen, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen?

Jürgen Grässlin:
Jeder von uns kann viel dazu beitragen, dass die Welt friedlicher und gerechter wird. Das beginnt im persönlichen Bereich. In meinem Schwarzbuch über den Waffenhandel zeige ich auf, daß jeder von uns sein Konto kündigen kann, wenn er es bei einer der Banken angelegt hat, die in Rüstungsgeschäften oder im Atombusiness verwickelt sind. Zu ihnen zählen beispielsweise die Deutsche Bank AG, die Commerzbank AG, die Landesbanken Helaba Invest KAG, LBB-Invest oder WestLB AG.
„Friedensbanken“ wie die GLS Bank, die Triodos Bank, die Umweltbank oder die Ethikbank schaffen dagegen Werte.

Seit der Gründung der bundesweit größten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen Rüstungsexporte im Jahr 2011 hat sich durch unsere zahlreichen Aktionen und Aktivitäten die Stimmung im Land zu unseren Gunsten gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von Emnid fordern mittlerweile 83 Prozent der Bürger in Deutschland einen vollständigen Stopp des Verkaufs von Waffen und Rüstungsgütern in andere Länder. Wir sind viele, aber müssen uns bemerkbar machen, wenn wir erfolgreich Druck auf die Regierungspolitik ausüben wollen.
Meine kommenden Buch- und Website-Projekte wenden sich dem internationalen Waffenhandel zu. Ich will, daß wir weltweit die Friedens- und Menschenrechtsbewegung vernetzen mit Journalisten, Kriegsfotografen und Filmemachern im Einsatz gegen Rüstungsexporte. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, sagte einst der renommierte Erwachsenen- und Kinderbuchautor Erich Kästner. Wie recht er doch hat! 
 

Herr Grässlin, wir bedanken uns für das interessante und hoffnungsvolle Gespräch.
 


Das Interview führte Andreas Scholz.
 
 
Weitere Informationen
 
www.juergengraesslin.com
www.rib-ev.de
www.aufschrei-waffenhandel.de
www.dfg-vk.de
www.frieden-geht.de
 

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