WER RETTET WEN? – Der Brexit als Folge der ungerechten Umverteilung

28. Juni 2016

Mit der Austrittsentscheidung Großbritanniens stellt sich die Frage, wie die EU so viel Vertrauen verspielen konnte. In anderen EU-Mitgliedsländern gibt es ja eine ähnliche Stimmung. Nach einer Umfrage im Mai wollen in Italien 48 Prozent aus der EU austreten, in Frankreich 41 Prozent. Die Zufriedenheit mit der EU ist in den letzten 10 Jahren von Frankreich über Spanien bis Italien um 16 bis 17 Prozent gefallen. Die EU-Krisenpolitik lehnen in Frankreich 66 Prozent, in Spanien 65 Prozent, in Italien 68 Prozent und in Griechenland 92 Prozent ab. Auffällig beim Brexit-Entscheid war zudem, daß es vor allem die schlechter Gestellten waren, die Ärmeren, vor allem die in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die für den Austritt gestimmt haben.

 

Opfer der Umverteilung von unten nach oben

Der Brexit ist vor allem ein Votum derer, die in den letzten Jahren unter Sozialabbau, Privatisierung, Sparpolitik und der Deregulierung des Arbeitsmarkts zu leiden hatten. Die Politik des Neoliberalismus, die seit Jahren vor allem von Deutschland und der EU-Kommission verfochten wurde, ist wesentlich verantwortlich für die Absetzbewegung von der EU. Allein durch die Rettungspolitik sind die 99 % ärmer geworden, und die 1 % werden immer reicher. Wie in den USA leidet die Mittelschicht. Und die untere Einkommenshälfte muß stets die größten Einbußen hinnehmen. Jetzt rätseln die Verantwortlichen, was mit der EU falsch gelaufen sei. Dabei wäre die Abkehr von einer konsequent neoliberalen Politik der Austerität, der Deregulierung, des Sozialabbaus und der immerwährenden Rettung großer Vermögen auf Kosten der Bürger sicher die erste richtige Antwort.

Rettungs- und Deregulierungspolitik spaltet die EU

Wenn jetzt vom Erfolg der EU-Politik gesprochen wird, verweist man u.a. auf die 3 % Wirtschaftswachstum des Krisenlands Spanien. Dabei wird verdrängt, daß dieser Aufschwung bei der spanischen Bevölkerung nicht angekommen ist. 53 % Jugendlichen sind weiterhin ohne Arbeit, und das obwohl 9 von 10 Universitätsabsolventen das Land verlassen. Und wer dennoch Arbeit findet, erhält fast ausschließlich auf 6 Monate befristete Verträge mit Stundenlöhnen, die im schlechtesten Fall 3 EURO sein können. Es heißt, die EU habe trotz aller Kritik Frieden in Europa gestiftet. Aber seit dem „Rettungs“-diktat gibt es in Deutschland eine unerträgliche Arroganz gegen die „ausgabefreundlichen EU-Länder des Südens“. Und in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal entwickelte sich so viel Haß gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel und Berlin, wie es eigentlich nicht mehr denkbar schien.

Freihandelszone EU

Die EU wurde einst als Freihandelszone etabliert. Der große Fortschritt der Freizügigkeit war nur ein Nebenprodukt des EU-weiten freien Handels. Erst relativ spät wurden mit dem Europaparlament demokratische Elemente hinzugefügt – halbherzig, denn die EU-Kommission und erst recht der Eurorat und die EZB sind weder demokratisch gewählt noch demokratisch kontrolliert. So haben die EU-feindlichen Stimmen gar nicht so unrecht, wenn sie Brüssel als eine demokratieferne Zone empfinden, also eine Lobbykratie, wo vor allem große Konzerne das Sagen haben und kleine Unternehmen und Arbeitnehmer faktisch keine Stimme haben. Es ist bezeichnend, daß aktuell der CETA-Vertrag, also der Freihandelsvertrag der Freihandelszone EU mit Kanada, ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll.

Sackgasse Nationalismus

Einerseits ist es verständlich, daß viele aus der Masse der Abgehängten und derer, die Angst davor haben, ihr Heil im Zurück zu nationalstaatlichen Grenzen sehen und glauben, so dem Ausgeliefertsein an den Moloch Brüssel zu entrinnen. Doch die damit verbundenen nationalistischen und fremdenfeindlichen Stimmungen machen deutlich, daß das auf einen Weg zurück zum nationalstaatlichen Europa der letzten zwei Weltkriege verweist. Das ist eine gefährliche Sackgasse. Aber Reformen der EU, die am neoliberalen Diktat festhalten und den Mangel an Demokratie nicht beseitigen, werden genau in diese Sackgasse führen.
In der EU ist eine Einschränkung des freien Wettbewerbs strafbar. Welch ein Wahnsinn! Die dementsprechende EU-weite Deregulierung des Arbeitsmarkts setzt immer mehr EU-Bürger dauerhafter Unsicherheit aus und macht in vielen Bereichen osteuropäische Löhne zum Maßstab. Das macht Angst. Und die Deregulierung der Finanzmärkte hat uns nicht nur die nicht vergessene Krise beschert. Mit den immer nervöser werdenden „befreiten“ Märkten werden wir so oder so wieder in einer Krise landen. Wenn dann die folgende „Rettung“ wieder nur Reiche rettet und die Bürger ärmer macht, wird diese EU endgültig scheitern.

Aufklärung hilft!

Dies gilt es mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Nur aufgeklärte Bürger werden es schaffen, sich gegen diesen Abgrund zu stemmen.

Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je und hilft viele dieser Zusammenhänge verstehen!

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Helfen Sie mit, daß eine demokratische Perspektive Europas nicht völlig verschwindet.

Ihr WerRettetWen- Filmteam.

Leslie Franke und Herdolor Lorenz

film@whos-saving-whom.org

www.wer-rettet-wen.org

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